Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich / Leistungsinhalte

Das DZOI Deutsche Zentrum für orale Implantologie e. V. (nachfolgend „DZOI e. V.“) bietet Seminare,
Workshops sowie Beratungsleistungen an (nachfolgend vereinheitlicht als „Leistung“ bezeichnet).
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des DZOI e. V. erfolgen ausschließlich unter
Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige allgemeine
Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, die im Widerspruch zu den folgenden
Vertragsbedingungen stehen, werden von der DZOI e. V. nicht akzeptiert.
Die von der DZOI e. V. eingesetzten Berater und Dozenten handeln während ihrer Tätigkeit
ausschließlich im Auftrag und im Namen des DZOI e. V. Zusatz-, Folge- und Neuaufträge dürfen
ausschließlich über das DZOI e. V. abgewickelt werden.

II. Aufklärungspflichten des Auftraggebers, Umfang und Ausführung des Auftrages

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter
wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg.
Das DZOI e. V. ist berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise durch gewerbliche oder
freiberufliche Kooperationspartner durchführen zu lassen.
Ändern sich technische, wirtschaftliche oder juristische Ausgangssituationen oder
Regelungen nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, ist das DZOI e. V.
nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen
hinzuweisen.
Auf Verlangen des DZOI e. V. hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten
Unterlagen und der gegebenen Auskünfte in einer von dem DZOI e. V. formulierten
schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

III. Bestellung, Bestätigung und Stornierung von Aufträgen

Die Bestellung von Leistungen kann formlos, schriftlich via Internet, per Fax, oder per EMail erfolgen. Die Bestellung wird erst durch die Auftragsbestätigung des DZOI e. V. verbindlich.
Bei Ausfall eines Beraters oder Dozenten durch Krankheit, höhere Gewalt oder sonstige
unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Erfüllung der Leistung.
Stornierungen eines vereinbarten Liefertermins oder einer Seminarteilnahme müssen
schriftlich erfolgen. Bei Verhinderung des Teilnehmers an einer Seminarteilnahme, ist die
Teilnahme einer Ersatzperson nach Absprache möglich.
Bei Stornierung oder Verschiebung eines vereinbarten Liefertermins oder einer
Seminarteilnahme entstehen folgende Kosten:

  • bis 14 Kalendertage vor dem Liefertermin: keine Kosten
  • später als 14 Kalendertage vor dem Liefertermin: volle Kosten

IV. Zahlungsbedingungen

Seminarkosten werden spätestens 30 Tage vor Leistungserbringung ohne jeden Abzug
fällig. Die Seminarkosten verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen,
je Teilnehmer und Seminar sowie zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Kosten sonstiger Leistungserbringungen sind auf der Rechnung ausgewiesen. Die
Zahlung erfolgt auf das in der Rechnung genannte Konto des DZOI e. V.

V. Ablehnung / Zurückweisung / Ausschluss

In Ausnahmefällen behält sich das DZOI e. V. das Recht vor, Bestellungen ohne
Erklärung zurückzuweisen. Es kommt in diesem Fall zu keinem Vertragsschluss im Sinne
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein Seminarteilnehmer kann vom Seminarleiter von der Teilnahme ausgeschlossen
werden, falls dessen weitere Anwesenheit die übrigen Teilnehmer erheblich stören
würde. Ein Anspruch auf Rückvergütung der Seminarkosten besteht in diesem Fall nicht

VI. Urheberrechte / Kopien von Unterlagen

Die dahingehend gekennzeichneten Unterlagen unterliegen dem Urheberrechtsschutz
des DZOI e. V. und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des DZOI e. V. nicht
kopiert und nicht vervielfältigt werden. Dies gilt auch für den innerbetrieblichen Gebrauch.
Jede Verwertung außerhalb der durch das Urheberrechtsgesetz festgelegten Grenzen ist
ohne Zustimmung des DZOI e. V. unzulässig und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

VII. Sicherung der Unabhängigkeit, Verbot der Abwerbung

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen die
geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und der
Beschäftigten / frei Beschäftigten des DZOI e. V. zu verhindern. Dies gilt insbesondere
für Angebote des Auftraggebers an Beschäftigte / frei Beschäftigte des DZOI e. V. auf
Anstellung beziehungsweise auf Vergabe von Aufträgen auf deren eigene Rechnung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem DZOI e. V. keine Angebote an
Beschäftigte / frei Beschäftigte des DZOI e. V. auf Anstellung beziehungsweise auf
Vergabe von Aufträgen auf deren eigene Rechnung abzugeben oder vergleichbare
Angebote von Beschäftigten / frei Beschäftigten des DZOI e. V. anzunehmen. Dieses
Abwerbe- und Einstellungsverbot gilt für den Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit
der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem DZOI e. V..

VIII. Haftung

Das DZOI e. V. und ihre Erfüllungsgehilfen haften außer bei der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
Ein Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben
Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden
und von dem einen Anspruch begründenden Ereignissen Kenntnis erlangt hat,
spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis.
Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der
schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf
diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht auf Einrede der Verjährung bleibt unberührt.

IX. Sonderregelungen für Seminare

Ist die Teilnehmeranzahl für ein Seminar begrenzt, so werden die Anmeldungen in der
Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Das DZOI e. V. gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Sonderkonditionen für
Vertragspartner. Die Einzelheiten hierzu kann der Vertragspartner jederzeit der
Homepage entnehmen oder bei dem DZOI e. V. unmittelbar erfragen.
Sonderkonditionen können vom Vertragspartner nicht kumulativ in Anspruch genommen
werden. Besteht ein theoretischer Anspruch eines Vertragspartners auf mehrere
Vergünstigungen, so wird ihm automatisch von dem DZOI e. V. die für ihn günstigste
Variante berechnet.

X. Widerruf

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so
steht ihm im Falle eines Vertragsschlusses mittels eines Fernabsatzvertrages
unabhängig von der oben genannten vertraglichen Stornierungsmöglichkeit ein
zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.
Hierauf wird der Vertragspartner bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich durch das
DZOI e. V. hingewiesen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem
Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Wird bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des
Vertragspartners mit der Erbringung der Dienstleistung durch das DZOI e. V. begonnen,
so erlischt das Widerrufsrecht.

XI. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit dieser
vereinbart werden kann, Bonn.
Stand: Februar 2020

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